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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2018 - L 7 AS 426/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,87080
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2018 - L 7 AS 426/18 B ER (https://dejure.org/2018,87080)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.07.2018 - L 7 AS 426/18 B ER (https://dejure.org/2018,87080)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Juli 2018 - L 7 AS 426/18 B ER (https://dejure.org/2018,87080)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2018 - L 7 AS 426/18
    Wegen des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz) ist vom Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später möglicherweise nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 6 B 200/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2018 - L 7 AS 426/18
    Dagegen dient eine einstweilige Anordnung nicht dazu, zu Lasten anderer Beteiligter der Hauptsacheverfahren eine schnellere Entscheidung zu erlangen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. August 2006 - L 6 B 200/06 AS).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2019 - L 7 AS 519/19
    Es müsste ein sogenannter Nachholbedarf vorliegen, die Nichtgewährung der Leistung in der Vergangenheit müsste also in die Gegenwart fortwirken und eine gegenwärtige Notlage bewirken, z.B. wenn in der Vergangenheit Schulden gemacht wurden, deren Rückzahlung keinen Aufschub duldet (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe exemplarisch Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2018 - L 7 AS 688/18 B ER -, vom 9. Juli 2018 - L 7 AS 426/18 B ER -, vom 10. Oktober 2016 - L 7 AS 848/16 B ER -, vom 19. Mai 2016 - L 7 AS 399/16 B ER -, vom 8. April 2016 - L 7 AS 1772/15 B ER - und vom 20. März 2015 - L 7 AS 335/15 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2006 - L 9 AS 357/06 ER - Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b RdNr. 35a m.w.N.).
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